Dülmen im Wahlkampffieber?
In vier Wochen wissen wir, wer für die nächsten Jahre NRW regieren wird. Der Wahlkampf ist jetzt auch in Dülmen angekommen. Werner Jostmeier wird für die CDU antreten und hat große Chancen erneut in den Landtag einzuziehen. Es wäre ihm zu wünschen. Warum? Dülmen braucht eine starke CDU. Werner Jostmeier ist nicht nur allgemein anerkannt, sondern auch bodenständig geblieben und verfügt über die notwendige Erfahrung und Kompetenz.
Der Wahlkampf verspricht also interessant zu werden. Nächste Woche kommt der Ministerpräsident ins St-Barbara-Haus. Das zeigt auch, wie eng die Wahl werden wird. Ob sich die FDP aus dem Stimmungstief heraushieven kann, glaube ich ja nicht. Manche Bürger fragen sich daher vielleicht: „Ist doch eh egal, wen ich wähle, besser wird es nicht“! Ich kann nur vor einer solchen Einstellung warnen. Man kann sich sehr über „die da oben“ beschweren. Schließlich gibt es Millionen Deutsche, die bei jedem Länderspiel der Fußballnationalmannschaft den bessern Bundestrainer abgeben. Darüber können Außenstehende nur schmunzeln.
Unsere Demokratie braucht den mündigen Bürger, der seine politischen Vertreter wählt. Und diese Verantwortung kann ihm und darf ihm nicht abgenommen werden. Es gibt daher auch die Pflicht, Wählen zu gehen.
Die politischen Spielräume sind nicht nur in Dülmen sehr eingeschränkt. Das sollten wir uns alle vor Augen führen, ein Haushaltsloch von über 10 Millionen Euro ist kein Pappenstiel und ein Ende kann ich bisher nicht erkennen. Insofern sind die Kommunal- und Landespolitiker nicht zu beneiden. Sie müssen uns Bürgerinnen und Bürgern die schlechten Nachrichten verkünden, gleichwohl werden sie dies dosiert tun, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Aber geht das überhaupt? Eigentlich ist das unmöglich.
Es gibt den Grundsatz, dass das Gemeinwohl vor allem steht. Persönliche Interessen müssen sich dem Gemeinwohl unterordnen, so weit die Theorie, doch in der Praxis ist das leider nicht so einfach umzusetzen. Sinnvoll für das Gemeinwohl sind Kindertagsplätze für unter Dreijährige. Doch wer soll die bezahlen? Die Kommune, das Land, der Bund oder etwa die Eltern? Sinnvoll für das Gemeinwohl sind gut ausgebaute Straßen für Autofahrer und solche für Fußgänger und Radfahrer. Nur wer soll diese finanzieren? Wenn jetzt schon die Menschen selbst Hand anlegen, weil die Wirtschaftswege durch den langen und strengen Winter arg gelitten haben und die Schlaglöcher teilweise riesige Ausmaße bekommen haben, weil die Kommunen nicht nur nicht nachkommen, sondern auch das Geld fehlt, dann ahnen wir alle, dass Gemeinwohl eben auch meinen kann, ich muss mit anpacken, ich muss etwas dafür tun.
Doch sind wir wirklich dazu bereit? Sicher, wenn es um unsere eigenen Interessen geht, dann ja, aber was ist mit den Dingen, die uns lästig sind oder zu denen wir eine andere Meinung haben?
Die bittere Erkenntnis lautet: Wir leben auf Kosten unsere Kindergeneration. Unser Rentensystem steht vor großen Herausforderungen, die sozialen Sicherungssysteme werden kollabieren, wenn wir nicht kurzfristig Änderungen herbeiführen. Die Liste ließe sich leicht noch fortführen. Das alles kostet viel Geld, das der Staat nicht mehr hat. Er muss und wird es sich von den Bürgerinnen und Bürgern holen. Nun kann man einer armen Frau nicht so viel nehmen, wie einem wohlhabenden Bürger. Keine leichte Aufgabe, zumal sich die arme Frau nicht so wehren kann wie der wohlhabende Bürger.
Was können wir in Dülmen also tun? Wir müssen uns der Verantwortung stellen. Das bedeutet zuerst ehrlich sein und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über die Situation aufklären. Wir müssen eine viel höhere Transparenz herstellen und wir müssen Kommunikationsstrategien entwickeln, die auch möglichst viele Menschen erreichen.
Vielleicht helfen uns die sieben Kardinaltugenden weiter:
Ein Versuch wäre es allemal wert.